Sparkasse Hagen historisches Gebäude – Stadtarchiv Hagen – Rechtsstreit Arthur Levy NS-Unrecht
Rechtsstreit Sparkasse an Volme und Ruhr

Arthur Levy
Enteignung
Konto 4409
Sparkasse Hagen

Eine jüdische Familie, deren Vermögen während der NS-Zeit unrechtmäßig enteignet wurde – und deren Nachfahren bis heute um Aufklärung kämpfen.

„NS‑verfolgungsbedingtes Unrecht darf nicht durch formale Verjährungsregeln oder institutionelles Verschweigen der gerichtlichen Aufarbeitung entzogen werden.“

— Grundsatz der Wiedergutmachung
94+
Jahre seit der Einzahlung
3
Gerichtsinstanzen
BGH
Höchste Instanz
7+
Jahre Prozessdauer
Der Fall auf einen Blick

Was ist der Fall Arthur Levy?

Eine historische und juristische Dokumentation über enteignetes jüdisches Vermögen bei der Sparkasse Hagen – und den jahrzehntelangen Kampf um Gerechtigkeit.

1932

Die Mitgift

Simson Cohen überweist eine erhebliche Mitgift für seine Tochter auf das Konto 4409 bei der Sparkasse an Volme und Ruhr in Hagen.

1933–45

NS-Enteignung

Arthur Levy, Schweizer Bürger jüdischer Herkunft, wird Opfer der nationalsozialistischen Vermögensentziehung. Das Guthaben verschwindet.

2019–heute

Rechtsstreit

Jahrzehntelange juristische Auseinandersetzung: Landgericht Hagen, OLG Hamm, Bundesgerichtshof Karlsruhe. Die Sparkasse verweigert Akteneinsicht.

Heute

Historische Pflicht

Deutschland hat eine Verantwortung gegenüber den Opfern des NS-Unrechts. Dieser Fall steht exemplarisch für Tausende ungeklärte Fälle.

94+
Jahre seit der Enteignung
3
Gerichtsinstanzen
Konto 4409
Sparkasse an Volme und Ruhr
Neueste Entwicklungen

Widersprüchliche Archivangaben: Transparenz bei NS-bezogenen Vermögenswerten der Sparkasse Hagen

Der Kampf für Gerechtigkeit geht weiter – hier finden Sie die neuesten Entwicklungen im Rechtsstreit um das enteignete Konto 4409.

Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH (2025/2026)

Nach dem Urteil des OLG Hamm ist die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe anhängig. Gleichzeitig läuft eine Aufsichtsbeschwerde bei der BaFin sowie eine Petition beim Bundestag. NS-Unrecht muss immer justiziabel sein – die Gerechtigkeit hat kein Verfallsdatum.

Vollständige Dokumentation auf simson-cohen.de

Gerechtigkeit für Holocaust-Opfer und Vermögensrestitution
NS-Enteignung· 1933–1945
Wiedergutmachungsrecht· BRüG / BEG
Gerichtsweg· LG → OLG → BGH

Das Diagramm zeigt den juristischen Weg von Holocaust-Opfern und deren Nachfahren zur Rückerstattung enteigneten Vermögens in Deutschland. Ausgangspunkt ist die systematische Enteignung jüdischen Eigentums während der NS-Zeit (1933–1945). Nach 1945 wurden zwar gesetzliche Wiedergutmachungsverfahren eingerichtet (Bundesrückerstattungsgesetz, BRüG), in der Praxis scheitern Ansprüche jedoch häufig an fehlenden Akten, Verjährungsfristen und mangelnder Kooperationsbereitschaft der beteiligten Institutionen. Im Fall Arthur Levy / Konto 4409 verweigerte die Sparkasse Hagen (heute: Sparkasse an Volme und Ruhr) über Jahrzehnte den Zugang zu historischen Kontounterlagen. Der Rechtsweg führte über das Landgericht Hagen und das OLG Hamm bis zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

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Behördliche Verfahren – Transparenz-Dashboard

Laufende Verfahren & Beschwerden

Aktueller Stand der aufsichtsrechtlichen Beschwerden und parlamentarischen Petitionen im Fall Arthur Levy.

BaFin-Aufsichtsbeschwerde

Az. Sparkasse an Volme und Ruhr – §§ 25a, 25b KWG

Laufend
Verfahrensfortschritt40%

Petition – Petitionsausschuss Bundestag

Eingabe gem. Art. 17 GG – NS-Vermögen / Sparkasse Hagen

Laufend
Verfahrensfortschritt55%

Nichtzulassungsbeschwerde BGH

Bundesgerichtshof Karlsruhe – nach OLG Hamm 7. Mai 2025

Laufend
Verfahrensfortschritt20%

Legende

Abgeschlossen
Laufend
Ausstehend
Blockiert

Juristische Fachbegriffe

Klicken Sie auf einen Begriff für die Erklärung.

Chronologie

Der Rechtsweg

Von der Entdeckung im Archiv bis zum Bundesgerichtshof – der lange Kampf um Gerechtigkeit und historische Wahrheit.

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Dokument
30. April 2021

Bundesstudie zu Nachrichtenlosen Vermögenswerten

Die deutsche Bundesregierung hat eine Studie über nachrichtenlose Vermögenswerte in Auftrag gegeben (Abschlussbericht für Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, erstellt von Schalast Partner und Rechtsanwälte mbB, Frankfurt am Main 30. April 2021, Rechtsgutachten zur möglichen Überführung der Mittel aus nachrichtenlosen Konten in einen neu einzurichtenden Social Impact Fonds). In dieser Bundesstudie wird ersichtlich, dass die deutschen Sparkassen ihrer Buchführungspflicht über nachrichtenlose Vermögenswerte und damit auch von enteigneten jüdischen Bankguthaben nicht genügend nachgekommen sind (sog. „schlafende Konten"); es müssen diesbezüglich von einer Bank alle möglichen Kommunikationskanäle benutzt werden, um erbberechtigte Nachkommen von Kontoinhaber ausfindig zu machen. Es kann davon ausgegangen werden, dass noch einige Milliarden EUR an „schlafenden Konten" in Deutschland vorhanden sind. In der Studie wird offengelegt, dass nur 9 Prozent der angefragten Sparkassen nachrichtenlose Vermögenswerte gemeldet haben (S. 33, N130). Bedeutend ist auch der Hinweis auf S. 55, N11 der Bundesstudie: Eigentum im Sinne von Art. 14 GG umfasst alle vermögenswerten Rechte, die dem Einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse einräumen. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff geht damit über den zivilrechtlichen Eigentumsbegriff hinaus und erstreckt sich insbesondere nicht nur auf Eigentum an Sachen. Nachrichtenlose Vermögenswerte, insbesondere also Kontoguthaben und Wertpapierdepots und Ähnliches, fallen somit unter den Eigentumsbegriff des Art. 14 GG. S. 60, N26 der Bundesstudie: Auf nationaler Ebene gibt es bisher lediglich eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs („BFH"), die im Steuerbilanzrecht den Begriff „unbewegter" Konten aufgreift. Diese knüpft an das Merkmal der Kontobewegung an. Die Entscheidung betrifft allerdings die Frage der Passivierungspflicht von Verbindlichkeiten und kommt zu folgenden Feststellungen: 1. Ein Kreditinstitut darf die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend gemachten Sparguthaben nicht mehr passivieren. 2. Es besteht kein Erfahrungssatz, dass danach sämtliche Verbindlichkeiten aus 30 und mehr Jahren unbewegten Sparkonten auszubuchen sind. Andererseits besteht auch kein Erfahrungssatz, dass alle Forderungen aus Sparkonten, die weniger als 30 Jahre nicht bewegt wurden, nicht geltend gemacht werden. Mit anderen Worten, die Ausbuchung an Ertrag „darf" ein Kreditinstitut erst dann vornehmen, wenn „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" die entsprechenden Guthaben „nicht mehr geltend gemacht" werden. Gleichzeitig existiert aber kein Erfahrungssatz, dass 30 Jahre dafür ausreichen würden. S. 62 ff. N231 / N232 / N236 der Bundesstudie: Es wäre nicht interessengerecht solche Vermögenswerte nach Ablauf von 10 Jahren aufgrund der Nachrichtenlosigkeit über das Trägerinstitut in einen Social Impact Fonds zu überführen, wenn ein einfacher Kontaktversuch des Instituts mit dem Kontoinhaber ohne weiteres möglich gewesen wäre. Der Begriff „nachrichtenlos" setzt zudem schon nach seinem Wortlaut das Fehlen einer Nachricht, also eines Kontakts, voraus. Insoweit könnte der Begriff „nachrichtenlos" an die Tatsache anknüpfen, dass das Institut den Kontakt zu den Berechtigten verloren hat und es dem Institut auch nicht gelingt, diesen Kontakt wiederherzustellen. Für das Bejahen oder Verneinen dieses Merkmals könnte die Art und Anzahl der Versuche relevant sein, mit dem zuletzt bekannten Kontoinhaber Kontakt aufzunehmen bzw. die Art und Weise, diesen ausfindig zu machen. Als nachrichtenlos könnten solche Assets gelten, bei denen innerhalb der letzten 10 Jahre keinerlei Transaktion oder Kommunikation stattgefunden hat und das Institut einen ernsthaften, aber erfolglosen Versuch unternommen hat, den Kontakt zu dem Kunden wiederherzustellen und hierbei alle zumutbaren Kommunikationswege ausgeschöpft hat. Im Zusammenhang mit dieser Bundesstudie gibt es aktuell Versuche der Sparkassen nach dem Informationsfreiheitgesetz (IFG) NRW nicht mehr über personenbezogene Konten berichten zu müssen. Die angehörten Sachverständigen lehnen jedoch diese Änderungen des IFG NRW ab.

Legende

Entdeckung
Ablehnung
Gerichtsverfahren
Urteil
BGH
Restitution
Dokument
Häufige Fragen

FAQ – Alles Wichtige zum Fall

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Klage, zu nachrichtenlosen Vermögenswerten und zur NS-Aufarbeitung

36 Fragen & Antworten

Beschwrde bei der European Banking Authority

Um eine Beschwerde bei der European Banking Authority (EBA) bezüglich der Sparkasse Hagen einzureichen, ist es wichtig, alle relevanten Fakten und Dokumente zusammenzustellen. In dem Fall des Nachfahren von Simson Cohen, dessen Mitgift aus dem Jahr 1932 während der NS-Zeit eingefroren wurde, wurden sowohl Klageergebnisse vom LG Hagen als auch die Abweisung durch das OLG Hamm aufgrund von Verjährung bei den rechtlichen Schritten berücksichtigt. Neben der bereits laufenden Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) und der eingereichten BaFin-Beschwerde im Juli 2025, sollten auch alle Kommunikationsversuche mit der Sparkasse, insbesondere die verweigerte Einsicht in die historischen

Wer sind die Mitglieder des Vorstandes der Sparkasse an Volme und Ruhr

Wikipedia 19. Januar 2026 Rechtsstreit

Worum geht es im Fall Arthur Levy?

Warum hat die Sparkasse zunächst die Existenz des Kontos bestritten?

Was sind nachrichtenlose Vermögenswerte?

Was sind die 'Judenordner' und warum werden sie nicht herausgegeben?

Was ist das Dokument von 1963 und warum ist es so wichtig?

Was ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

Welche Rolle spielt die BaFin?

Was sagt die Bundesstudie über nachrichtenlose Vermögenswerte?

Was kritisiert Transparency International?

Was sind nachrichtenlose Vermögenswerte und wie sind sie betroffen im Fall Levy gegen die Sparkasse?

Was könnte die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs auf zukünftige Fälle von NS-Enteignungen sein?

Was sind die nachrichtenlosen Vermögenswerte und wie hängen sie mit dem Fall Arthur Levy zusammen?

Welche möglichen Auswirkungen könnte der Fall auf die Rückgabe von NS-enteignetem Vermögen haben?

Was sind nachrichtenlose Vermögenswerte und wie sind sie betroffen?

Welche Rolle spielt die BaFin in diesem Fall?

Welche historischen Auswirkungen hatte die NS-Enteignung auf die jüdische Gemeinde in Hagen?

Was sind die Inhalte des Judenordners bei der Sparkasse Hagen?

Wie beantrage ich Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland?

Welche Beweise gibt es im Bundesarchiv Bern zur Überweisung von Simson Cohen?

Warum dauert das Verfahren so lange?

Was sind die Folgen der NS-Enteignung jüdischer Konten für die betroffenen Familien?

Was sind die 'Judenordner' und warum sind sie wichtig?

Wer ist Simson Cohen und welche Rolle spielt er?

Was sind nachrichtenlose Vermögenswerte in Deutschland und wie werden sie behandelt?

Was bedeutet die Klageerwiderung der Sparkasse vom 12. Januar 2026?

Wie verhält sich die Behandlung von nachrichtenlosen Vermögenswerten in der Schweiz im Vergleich zu Deutschland?

Welche Bundesstudie wird erwähnt und was besagt sie?

Wie recherchiert man historische Vermögensfälle, wie den Fall Arthur Levy?

Welche rechtlichen Schritte können Betroffene einleiten, wenn nachrichtenlose Vermögenswerte nicht zurückgegeben werden?

Warum versuchen die Sparkassen, das Informationsfreiheitsgesetz NRW zu ändern?

Gibt es ähnliche Fälle wie den von Arthur Levy?

Welche Argumente bringt die Sparkasse vor?

Was kann ich tun, um den Fall zu unterstützen?

Weitere Fragen? Die Dokumentation wird laufend aktualisiert. Alle relevanten Dokumente und Gerichtsentscheidungen finden Sie in den anderen Bereichen dieser Website.

Medienecho

Pressestimmen

Wie die Medien über diesen historischen Rechtsstreit berichten

„Am 8. Mai, vor 80 Jahren, wurde Ingeburg Geißler aus dem KZ Theresienstadt befreit. Einen Tag vor diesem historischen Jahrestag bestätigte das OLG Hamm die Verweigerung der Sparkasse meiner Heimatstadt Hagen. Die Akten zu den jüdischen Konten aus der NS-Zeit bleiben verschlossen. Ich schäme mich für die Engstirnigkeit, Geschichtsvergessenheit und Instinktlosigkeit der Sparkasse aus meiner Heimat."

Hans-Wilhelm Saure
Hans-Wilhelm Saure
BILD-Chefreporter bei Axel Springer SE
7. Mai 2025

Berichterstattung in den Medien

BILD

Verheimlichen deutsche Banken immer noch enteignetes Vermögen von Juden?

WDR

Sparkassen-Konto aus NS-Zeit: Urteil in Hamm erwartet

Tagesschau

Sparkassen-Konto aus NS-Zeit: Urteil in Hamm erwartet

Rheinische Post

Beschämende Aufarbeitungskultur – Banken und die NS-Zeit

Süddeutsche Zeitung

Ansprüche auf jüdisches Konto aus Nazi-Zeit wohl verjährt

SAT.1 NRW

Nazi-Konto: Der Kampf eines Nachfahren

Dr. Christof Partsch

„Es reicht nicht, die Überlebenden einmal im Jahr zu feiern. Die Nutznießer der Morde sind unter uns und das OLG entscheidet wie bei einem Gewährleistungsfall."

— Dr. Christof Partsch, Rechtsanwalt des Klägers
CH

„Das Verhalten der Sparkasse Hagen und ihrer verantwortlichen Direktion ist skandalös."

— Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident Internationales Auschwitz Komitee, zu BILD
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Für Gerechtigkeit und Wahrheit

Diese Website dokumentiert den Kampf um Wiedergutmachung für NS-Unrecht. Erfahren Sie mehr über den Fall Arthur Levy und die Verantwortung von Finanzinstitutionen bei der historischen Aufarbeitung.

Simson Cohen

Dokumentation des Rechtsfalls Arthur Levy gegen die Sparkasse Hagen. Aufklärung über NS-Enteignungen und den Kampf um gerechte Wiedergutmachung nachrichtenloser jüdischer Vermögenswerte.

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Rechtlicher Hinweis

Die auf dieser Website dargestellten Informationen dienen ausschließlich der öffentlichen Dokumentation eines Rechtsfalls. Alle Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen und Gerichtsakten.

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